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| BVerwG, 10.01.1990 - 6 B 44.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision bei Abweichung von Urteilen des Senats - Bestehens eines Wiederaufgreifensanspruchs
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 10.10.1989 - 4 B 53.88
- BVerwG, 10.01.1990 - 6 B 44.89
- BVerwG, 20.02.1990 - 6 B 44.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1990 - 6 B 44.89
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht mit seinen von der Beschwerde gerügten Ausführungen von dem Urteil des Senats vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - <BVerwGE 44, 333> nicht ab.Mit den weiteren Ausführungen dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Wiederaufgreifensanspruch in von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen in Betracht kommen kann, übernimmt das Berufungsurteil darüber hinaus nicht nur sinngemäß, sondern auch nahezu wortgetreu Rechtsausführungen in der Entscheidung des Senats (BVerwGE 44, 333 <336 [BVerwG 30.01.1974 - VIII C 20/72] a.A.>).